Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. ALLGEMEINES
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages, der zwischen einem Kunden und Hübsch Licht, Ton und Dekoration abgeschlossen wird, gleichgültig, ob dieser Lieferungen oder sonstige Leistungen durch Hübsch Licht, Ton und Dekoration zum Gegenstand hat. Spätestens mit Entgegennahme der Ware/Leistung gelten diese als angenommen. Entgegenstehenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Für Vermietgeschäfte gelten ergänzende Bestimmungen, die wir Ihnen auf Wunsch, spätestens jedoch bei beim Abschluss des Mietvertrags aushändigen. Die Angestellten von Hübsch Licht, Ton und Dekoration sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder schriftliche Zusicherungen zu geben, die über den eigentlichen Vertrag hinausgehen. Höhere Gewalt, Betriebseinstellung, Streiks, Nichtlieferung oder Lieferverzug des Vorlieferanten, Maßnahmen von Behörden und ähnliche unvorhersehbare Ereignisse entbinden Hübsch Licht, Ton und Dekoration von der Erfüllung geschlossener Verträge. Änderungen technischer Eigenheiten/Angaben von Artikeln oder des Programmangebots behalten wir uns jederzeit, ohne Vorankündigung und ohne öffentliche Bekanntgabe vor.

2. VERTRAGSABSCHLUSS, ANGEBOTE
Unsere Angebote sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets freibleibend und unverbindlich. Alle Verträge werden mit Zusendung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder Rechnung, spätestens mit Ausführung/Zusendung der Lieferung bzw. der Leistung rechtskräftig.

3. INFORMATIONEN ZU FERNABSATZVERTRÄGEN
Die Bestimmungen zu Fernabsatzverträgen gelten nur bei Verträgen mit privaten Verbrauchern. Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. BGB §13). Die Bestimmungen zu Fernabsatzverträgen finden keine Anwendung bei Verträgen mit professionellen Anwendern und gewerblichen Abnehmern. Verfügbarkeitsvorbehalt Wir behalten uns vor, eine in der Qualität gleichwertige Leistung zu erbringen und die Leistung im Falle der Nichtverfügbarkeit des Produktes nicht zu erbringen. Wir werden Sie gegebenenfalls darüber informieren. Sollten wir nach Vertragsabschluß feststellen, daß die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist, so sind wir berechtigt entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anzubieten, oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder des Rücktritts erfolgt unverzüglich. Bereits erhaltene Zahlungen werden zurückerstattet. Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, e-mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Hübsch Licht, Ton und Dekoration, Gallusweg , 78183 Hüfingen, Telefon +49 (0)77 1 / 89 69 054, Fax +49 (0)77 1 / 89 76 395, email info@hlt-showtechnik.de . Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen, Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht, oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40 beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Unfrei zurückgesandte Rücklieferungen können nicht angenommen werden. Im Falle der berechtigten für den Kunden kostenfreien Rücksendung behalten wir uns die Art der kostenfreien Rücksendung vor. Gemäß § 312d Abs. 4 Ziffer 1 und 2 BGB besteht kein Widerrufsrecht für folgende Produkte: nach Kundenwünschen gefertigte Artikel (z.B. Flightcases), Leuchtmittel/Brenner, entsiegelte Software, entsiegelte Nebelfluide, entsiegelte Fluide und Flüssigfarben jeglicher Art, Batterien/Akkus und speziell konfektionierte Kabel. Rückgabebelehrung/Rückgaberecht Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Beträgt der Auftragswert der ursprünglichen Lieferung weniger als € 40 trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Im Falle der berechtigten für den Kunden kostenfreien Rücksendung entscheidet Hübsch Licht, Ton und Dekoration über die Versandart. In der Regel wird die Ware per Paketdienst, kostenfrei, nach Meldung der Rücksendebereitschaft abgeholt. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder e-mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Hübsch Licht, Ton und Dekoration, Gallusweg , 78183 Hüfingen, Telefon +49 (0)77 1 / 89 69 054, Fax +49 (0)77 1 / 89 76 395, email info@hlt-showtechnik.de . Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt. Rückgabefolgen: Es gelten die dieselben Bestimmungen für die Rückgabe wie bei Widerruf.

4. PREISE
Unsere Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben in € (Euro) pro Stück/Einheit ab Lager Bräunlingen. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 16%. Es kommen die am Tage der Lieferung/Leistungserbringung gültigen Preise zu Abrechnung. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern behalten wir uns vor. Der Kunde ist mit seiner Bestellung verpflichtet die Lieferung abzunehmen bzw. durch einen Bevollmächtigten abnehmen zu lassen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so kann Hübsch Licht, Ton und Dekoration ihm eine Nachfrist von zehn Tagen mit der Maßgabe setzen, dass nach dem ergebnislosen Ablauf der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann. Der Schadensersatz umfasst alle im Zusammenhang mit der Abwicklung des Rechtsgeschäftes gemachten Aufwendungen von Hübsch Licht, Ton und Dekoration sowie den entgangenen Gewinn.

5. LIEFERUNG, RÜCKLIEFERUNG, FALSCHLIEFERUNG
Ein Mindestbestellwert besteht nicht, jedoch wird, um rationell arbeiten zu können, bei Bestellungen mit einem Auftragswert unter € 30,00 ein Mindermengenzuschlag von € 5,00 berechnet. Diese Regelung gilt nicht für den Verkauf in unserem Geschäftslokal. Die Lieferung erfolgt ab Lager Hüfingen auf Gefahr und auf Kosten des Empfängers. Die Lieferung erfolgt ab 250,00 € Bestellwert ohne Versandkostenberechnung. Bei Bestellungen unter 50,00 € berechnen wir einen Versandkostenanteil 8,50 Euro. Bei Bestellungen über 50,00 €, jedoch unter 250,00 € berechnen wir einen Versandkostenanteil von 6,00 €. Bei Nachnahmelieferungen übernimmt Hübsch Licht, Ton und Dekoration die Nachnahmegebühr. Bei Postversand (nur möglich bis Transportmaß max. Länge 120cm,20 Kg) erhebt die Post vom Kunden jedoch bei Lieferung noch eine zusätzliche Nachnahmegebühr in Höhe von 2,00 Euro, die zu unserem Rechnungsbetrag hinzukommen. Für Lieferungen im Großhandelsbereich (Lieferungen an Wiederverkäufer) kommen die jeweils anfallenden Versand und Frachtkosten zur Geltung. Hier entfallen die Frachtfreigrenzen. Außgenommen von dieser Regelung sind Lautsprecherboxen, Traversen, Stative, Verbundplatten,Cases/Racks und Textilpflanzen über 1,75 mtr. Transportmaß, sowie Lieferungen zu Aktionspreisen und Lieferungen an Wiederverkäufer. Hierfür berechnen wir anfallende Lieferkosten ohne Aufschlag. Kosten für Ihren Bestellwunsch bitte anfragen, da diese Artikel aufgrund ihrer Größe/ Gewicht per Spedition verschickt werden und die Kosten sich nach dem jeweiligen Gesamtlieferumfang richten. Dies gilt sowohl für Haupt- als auch für eventuelle Teil- oder Restlieferungen. Die Wahl der Versandart trifft, soweit im Rahmen unserer Logistik realisierbar- der Käufer. Erfordert die Beschaffenheit der Ware eine besondere Behandlung/Beförderung, so ist die Hübsch Licht, Ton und Dekoration dazu berechtigt, die Versandart zu ändern, ohne den Käufer davon zu unterrichten. Trifft der Käufer keine eindeutige Auswahl, so liegt die Entscheidung bei Hübsch Licht, Ton und Dekoration. Der Liefertermin gilt als erfüllt, sobald die Sendung dem Transportunternehmen/dem Kunden übergeben wurde. Zu diesem Zeitpunkt findet auch der Gefahrenübergang auf den Käufer statt. Sollten im Falle höherer Gewalt sowie bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen u.ä. bei verbindlich vereinbarten Terminen die Liefer-/ Leistungsverzögerungen länger als vier Wochen dauern, ist der Käufer berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf maximal 10% des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu. Weitergehende Schadenersatzforderungen sind ausgeschlossen. Wir sind ausdrücklich zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Der Rücktritt seitens des Kunden ist unzulässig bei Sonderanfertigungen, Ersatzteilen oder Expresssendungen. Unzulässige Abnahmeverweigerungen von geschlossenen Kaufverträgen –auch bei Nachlieferungen– werden nötigenfalls gerichtlich verfolgt. Bei Verträgen, die durch die Regelungen zu Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern nicht berührt werden gilt: Rücknahme und/oder Umtausch sind ausgeschlossen sofern nicht nachweislich eine Falschlieferung vorliegt. Erklärt sich Hübsch Licht, Ton und Dekoration in wenigen, vorher vereinbarten Fällen dennoch zur Rücknahme bereit, so sind wir berechtigt, eine Rücknahmegebühr i.H.v. € 20,00 sowie sämtliche Spesen und Bearbeitungsgebühren zu berechnen. Die Rücknahme erfolgt ausschließlich unter der Voraussetzung der vorherigen Absprache. Bei Gebrauchsspuren behalten wir uns zusätzliche Abzüge i.H.v. bis zu 40% des Netto-Warenwerts und/oder die Berechnung besonderer Bearbeitungsaufwendungen vor. Der Empfänger ist verpflichtet, die Lieferung auf Transportschäden zu untersuchen und etwaige Schäden unverzüglich Hübsch Licht, Ton und Dekoration und dem Transportunternehmen schriftlich zu melden. Der Empfänger ist selbst für die Einhaltung der Meldefristen gegenüber dem Transportunternehmen verantwortlich. Verspätete Anzeigen führen fast immer zum Erlöschen der Schadenersatzansprüche. Hübsch Licht, Ton und Dekoration übernimmt die Abwicklung mit der Transportversicherung und lässt die Leistungen dem Käufer zukommen. Wir weisen daraufhin, dass die meisten Transporteure, Versicherungen sowie Hübsch Licht, Ton und Dekoration keine Haftung beim Versand von Leuchtstoffröhren übernehmen.

6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung per Nachnahme/ Barzahlung/Vorkasse . Rechnungen sind in für uns verlust- / spesenfreier Weise zu begleichen. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen und weiterhin alle offenen Forderungen zur sofortigen Barzahlung fällig zu stellen und/oder Schadenersatz zu fordern. Die Verzugszinsen orientieren sich oberhalb der durchschnittlichen Kontokorrentzinsen der Banken und werden mit 15% p.a. festgesetzt. Wird bei vereinbartem Lastschrifteinzug oder bei Scheckzahlung eine Lastschrift oder ein Scheck nicht eingelöst, so erfolgen alle weiteren Lieferungen –auch Rückstandsauflösungen– nur noch gegen Nachnahme/Barzahlung. Wir sind berechtigt, für nicht eingelöste Lastschriften/Schecks neben den Bankspesen eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. € 10,00 je Vorfall zu berechnen. Die Änderung der Zahlungsart auf Grund eines Kundenverschuldens berechtigt den Kunden nicht zur Abnahmeverweigerung. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder wegen nicht anerkannter Gegenforderungen den Kaufpreis aufzurechnen.

7. GEWÄHRLEISTUNG
Für Verträge mit Verbrauchern (siehe AGB, §3, Absatz 1) gilt die gesetzliche Gewährleistung von 24 Monaten ab Kaufdatum. Bei Rechtsgeschäften im Großhandelsbereich (z.B. mit Wiederverkäufern), also nicht mit Verbrauchern, behalten wir uns vor, die Garantie- / Gewährleistungsfrist für einzelne Produkte einzuschränken. Lampen/Leuchtmittel, Gebrauchtartikel, Verschleißartikel und Verbrauchsmaterial sind generell von der Garantie ausgenommen, es sei denn, es liegen eindeutige Materialfehler vor. In Einzelfällen kann eine zusätzliche Garantie unter Vorbehalt nach Bestätigung durch den Hersteller/Lieferanten erfolgen. Für Gewährleistungsfälle gilt wie folgt: a) Der Käufer hat Fehler unverzüglich nach deren Feststellung bei Hübsch Licht, Ton und Dekoration entweder schriftlich anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen. Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist des Kaufgegenstands Gewähr aufgrund des Kaufvertrags geleistet. b) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass - der Käufer einen Fehler nicht gemäß Ziffer a) angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat oder - der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder - in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung weder Hübsch Licht, Ton und Dekoration noch der Hersteller genehmigt hat oder - der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Im Gewährleistungsfall leisten wir nach unserem Ermessen Nachbesserung, Tausch oder Gutschrift. Macht der Kunde (Verbraucher) von seinem gesetzlichen Recht Gebrauch und verlangt Wandlung, so behalten wir uns bei der Gutschrift/Auszahlung Abzüge für Abnutzungen o.ä. vor. Wird während der Gewährleistungsfrist eine Ware unberechtigt als fehler- oder mangelhaft eingesandt, berechnen wir für die Prüfung eine Pauschale i.H.v. € 35,00 zzgl. der Versandauslagen. Rücksendungen ohne Vorankündigung sind grundsätzlich frei an uns zurückzusenden. Für Rücksendungen, die für den Kunden auf Grund gesetzlicher Regelungen kostenfrei bleiben sollen, entscheidet Hübsch Licht, Ton und Dekoration über die Versandart.

8. EIGENTUMSVORBEHALT
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Käufer Eigentum von Hübsch Licht, Ton und Dekoration. Es gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Gewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die Hübsch Licht, Ton und Dekoration aus ihren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Bei Warenrückforderungen aufgrund von Zahlungsverzug bzw. Zahlungsunfähigkeit des Käufers / Kunden sind wir berechtigt, etwaige Abnutzungen, Schäden und Wertverluste geltend zu machen.

9. HAFTUNG
Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Hübsch Licht, Ton und Dekoration gegenüber dem Kunden wird außer in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

10. DATENSCHUTZ
Kundendaten werden in EDV Anlagen in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz gespeichert.

11. GERICHTSSTAND
Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist für beide Teile und soweit gesetzlich zulässig, Donaueschingen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch bei grenzüberschreitendem Lieferverkehr. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

12. TEILNICHTIGKEIT
Sind einzelne der vorstehenden Bestimmungen nicht gültig oder (schwebend) rechtlich unwirksam, werden alle übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

Hüfingen, 01.07.2003